Deutsche Islamisten und Ägypten: "Salafismus ist nicht Dschihadismus"

Guido Steinberg, Experte für islamistischen Terrorismus und die arabische Halbinsel bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin widerspricht der Annahme des Bundesverfassungsschutzes, Ägypten entwickle sich zu einer Drehscheibe des Salafismus und des Terrorismus. Das Hauptproblem bei dieser These sei, dass Salafismus und Dschihadismus vermischt werden. „Salafismus ist zunächst eine Religionsauslegung und kein Sicherheitsproblem. Dschihadismus ist ein Problem“, sagt Steinberg. Die meisten der von Deutschland nach Ägypten ausgereisten Islamisten seien bisher nur rhetorisch aufgefallen. "Wie sie sich am Nil entwickeln, weiß niemand, auch nicht der Verfassungsschutz."

Steinberg sieht eine Wiederholung der Ereignisse von 2005, als das islamistische Multikulturhaus in Neu-Ulm geschlossen wurde und viele Personen, die sich früher dort trafen, nach Ägypten gingen, um dem Druck der deutschen Sicherheitsbehörden zu entkommen. Nun sei der islamistische Verein Millatu Ibrahim verboten worden und prompt gingen viele Anhänger nach Ägypten. „Das ist also eine direkte Folge von Regierungshandeln“, betont Steinberg. Ihm sei es lieber, diese Personen blieben in Deutschland  und würden überwacht, Voraussetzung dafür „wären aber funktionierende Sicherheitsbehörden“.

Steinberg kritisiert, dass die Debatte über 23 deutsche Islamisten, die 2012 nach Ägypten gegangen sind, mit der Frage nach U-Boot-Lieferungen an Ägypten verknüpft wird. „Das eine ist Fußnote, das andere die ungleich gewichtigere Frage, wie wir mit dem ägyptischen Staat umgehen.“ Das Problem sei, dass Deutschland keine zielgerichtete Politik in der Region habe – auch weil eine klare Interessendefinition fehle. „Man weiß nicht, was die deutsche Politik im Umgang mit den Transformationsstaaten will – außer, dass die Sicherheit Israels gewährleistet sein muss“. Diese ist nach Ansicht Steinbergs nicht durch die Lieferung von zwei U-Booten an Ägypten gefährdet. Die Lieferung von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien dagegen lehnt er kategorisch ab. Ansonsten könnte man erleben, dass „Leopard-Panzer durch die Straßen von Bahrain fahren und schiitische Demonstranten überrollen“, warnt Steinberg. Saudi-Arabien hatte Truppen in den Nachbarstaat geschickt, damit die lokalen Sicherheitskräfte den Rücken frei haben, um Demonstrationen zu unterdrücken und Zeltlager der Opposition aufzulösen.